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Abschied von der Schuldenbremse im Bundestag beschlossen
Der noch bestehende 20. Bundestag hat im Rahmen einer Sondersitzung nach erfolgter Debatte mit 513 Ja-Stimmen beschlossen, der angestreben Grundgesetzänderung (Artikel 109, 115, 143) zuzustimmen. Wie vorab skizziert, somit wurde der grundgesetzliche Fuß von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben genommen, ebenfalls auch von der Schuldenbremse für die Bundesländer. Außerdem wurde der Fixierung eines Sondervermögens (500 Milliarden Euro) für weitere Investitionen zugestimmt.
Eine Zweidrittelmehrheit war notwendig - das wären 489 Stimmen gewesen, es gab 207 Nein-Votierer
...mehrBundestag stimmt namentlich über Grundgesetzänderungen ab - Vorab-Stellungnahme bei n-tv von Prof. Marcel Fratzscher
Der noch bestehende 20. Bundestag (BT) debattiert und votiert im Rahmen einer Sondersitzung mit dem Fokus auf Grundgesetzänderungen (Artikel 109, 115, 143), so dass der nächste BT die Chance haben wird, Schulden aufzunehmen, deren Ausmaß bisher nicht realisierbar war. Eingebracht wurde der Gesetzentwurf von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU.
Es geht konkret darum, dass der Fuß von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben genommen wird, auch von der Schuldenbremse für die Bundesländer sowie um eine Fixierung eines Sondervermögens (500 Milliarden Euro) für weitere Investitionen
...mehrZuletzt Elon Musk - jetzt: Dr. Wolfram Weimer in der n-tv-Rubrik „Person der Woche“ über den 47. Präsidenten der USA: Toxischer Trump: Wer will noch in die USA?
Dr. Wolfram Weimer gehört zu den profiliertesten Publizisten und Kommentatoren des Zeitgeschehens. Der Republikaner Trump, seine erste Amtszeit als damals 45. Präsident der USA dauerte von 2017 bis 2021 (gefolgt vom Demokraten Joe Biden), hat es erreicht, als einer der wahrlich umstrittensten politischen Figuren in die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika einzugehen.
Er war – bislang – mit zwei Amtsenthebungsverfahren konfrontiert, wurde im Rahmen mehrerer Strafprozesse angeklagt und ist überhaupt der erste US-Präsident, der auch strafrechtlich verurteilt wurde.
Dr. Wolfram Weimer in der n-tv-Rubrik „Person der Woche“ über den Crash von Elon Musk, der immer mehr Tempo aufnimmt
Dr. Wolfram Weimer gehört zu den profiliertesten Publizisten und Kommentatoren des Zeitgeschehens. Der Gründer und Herausgeber des Magazins „Cicero” war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt” sowie des Magazins „Focus”. Einem breiten Publikum ist er durch seine Bücher sowie seine regelmäßigen Fernsehauftritte in großen Talkshows bekannt.
Er bescheinigt in der n-tv-Rubrik „Person der Woche“ Elon Reeve Musk, dass ein „dramatischer...mehr
Warnung an neue Regierung- Ifo-Chef Prof. Clemens Fuest positioniert sich im ARD-Morgenmagazin - Prof. HW Sinn konstatiert "Tohuwabohu"
Professor Dr. Clemens Fuest ist einer der bekanntesten deutschen Finanzwissenschaftler, der in Politik und Öffentlichkeit großes Gehör findet, seit dem 1. April 2016 ist er Präsident des Ifo Institut für Wirtschaftsforschung. Dazu übernahm er den Lehrstuhl für Nationalökonomie an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Außerdem ist er Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen (2007 bis 2010 Vorsitzender).
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