Apple-Steuer-Milliarden und Steueroasen

Auf die avisierten 13 Apple-Euro-Milliarden, die die EU-Kommission gerne als Steuernachzahlung (plus Zinsen) seit 2016 fließen sehen möchte, muss noch gewartet werden – wenn das Geld überhaupt transferiert wird. Das EU-Gericht in Luxemburg (EuG) stellte sich bei der Hinterfragung steuerlicher Vereinbarungen von Apple und dem EU-Mitglied Irland (1991 bis 2007), zu verstehen als unakzeptable Beihilfe des Staates durch einen selektiven Steuervorteil und Missachtung der Regeln des EU-Binnenmarktes, auf die Seite des US-amerikanischen Unternehmens.

Als folgende anzurufende Instanz

Frankreich: Nationalfeiertag und EU-Aufbauhilfen

Frankreich feiert am 14. Juli den französischen Nationalfeiertag, der 1880 eingeführt wurde. 2020 wird mit selbsterklärender Zurückhaltung (Corona) an die Erstürmung der Bastille 1789 (Start der französischen Revolution und das Ende des Absolutismus) sowie an die „Fête de la Féderation“ (14. Juli 1790, feierliche Versöhnung der Abgeordneten aller Departments und der Franzosen) erinnert.

Die übliche Pariser Parade des Militärs auf den „Champs-Élysées“ wurde gestrichen. Ersatzweise findet eine Zelebrierung auf der „Place de la Concorde“ statt. Teilnehmer werden

Grundrente in Deutschland - Ewige Amtszeit für Putin

Die Große Koalition hat es im deutschen Bundestag geschafft, dieser hat den Beschluss-Daumen erhoben – die Grundrente wird Realität, ca. 1,3 Millionen Menschen werden im Rentenalter mehr Geld auf Konto haben. Der Bundesrat wird sich als weitere Instanz nicht sträuben, ab dem 1. Januar 2021 wird das entsprechende Gesetz gelten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil spricht von einem „wichtigen Meilenstein“, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner von einem „falschen Instrument“.

Im Rahmen einer Prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung anhand von Daten der Finanzämter

Deutsche Präsidentschaft EU-Rat - Chinas Hongkong-Politik

Seit dem heutigen 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesrepublik Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU) - stark, modern, bürgernah soll sich Europa präsentieren und seine Werte schützen.

Der Vorsitz rotiert zwischen den gleichberechtigten EU-Mitgliedstaaten.

Hauptsächliche – stellenweise hoch brisante und vehement umstrittene - Brandherde sind: Corona-Krise, Brexit, Klimaschutz und Green Deal, Asylrecht.

Es gibt viel Reformbedarf und stellenweise enormen Zeitdruck.

Parallel verbreitet China globale Unruhe – die